ÖVP verzögert österreichische Verordnung – Verhandlungen auf EU-Ebene laufen
Trächtige Kühe werden per Schiff nach Afrika oder auf schrottreifen Transportern bis nach Zentralasien exportiert. Viele von ihnen leiden auf den tagelangen Transporten an Durst, Hitze oder Kälte oder verenden sogar qualvoll. Strenge Kontrollen und höhere Standards für die Transporte sind das Ziel der Tiertransporte-Vollzugsverordnung, die Tierschutz-Minister Johannes Rauch ausgearbeitet und der ÖVP vorgelegt hat. Er appelliert an den Koalitionspartner, “die Umsetzung rasch zu ermöglichen und nicht schon wieder ein Tierschutz-Vorhaben zu blockieren”. Der grüne EU-Abgeordnete und Listenzweiter Thomas Waitz, selbst Biobauer, stimmt zu: “Auch diesen Hitzesommer werden Tiere wieder auf der Straße tagelang transportiert werden. Österreich kann nicht mehr tatenlos zuschauen. Es braucht nur noch die Zustimmung der ÖVP und wir können sofort die Kontrollen verschärfen.” Die beiden grünen Politiker wollen gleichzeitig Maßnahmen setzen, um die Bauern zu stärken, etwa die Herkunftskennzeichnung in der Gastronomie oder eine Haltungskennzeichnung im Handel.
Die EU-Kommission hat im Dezember einen Vorschlag für schärfere Regeln bei Tiertransporten vorgelegt. Die Verhandlungen werden sich aber noch Monate, wenn nicht sogar Jahre hinziehen. “Auch auf der EU-Ebene erleben wir Verzögerungstaktiken der Konservativen!” kritisiert EU-Abgeordneter Thomas Waitz. “Die ÖVP agiert im Dienste der Agrarindustrie, der Wirtschaftskammer und Tiertransportlobby.” Waitz’ bitteres Resümee: “Jede einzelne Maßnahme im Bereich Tierschutz wird derzeit von der ÖVP blockiert.”
Auch Tierschutz-Minister Johannes Rauch fordert vom Koalitionspartner Bewegung: “Selbst bei Maßnahmen, die den Bauern zugute kommen, bewegt sich nichts.” Die Herkunftskennzeichnung in der Gastronomie oder die Haltungskennzeichnung für den Handel würde die Nachfrage nach heimischen Produkten stärken. Trotzdem gibt es keine Zustimmung des Koalitionspartners, kritisiert Rauch. Gleichzeitig wird das Ende unstrukturierter Vollspaltenbuchten in der Schweinehaltung so lange wie möglich hinausgezögert.
“Österreichs Landwirte können Vorreiter sein beim Umstieg auf eine ökologische, tiergerechte Landwirtschaft”, sind Rauch und Waitz überzeugt. “Wir müssen sie dabei unterstützen: mit Förderungen für die nötigen Investitionen und mit Rahmenbedingungen, die die Nachfrage nach regionalen Produkten steigern.”
